Düsseldorf, Mittwoch, November Mitteilungen des Präsidenten. Vor Eintritt in die Tagesordnung. Worte des Präsidenten im Rückblick auf die Plenarsitzung vom Unterrichtung durch die Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet 7. Thomas Kutschaty SPD Bodo Löttgen CDU Verena Schäffer GRÜNE Christof Rasche FDP Markus Wagner AfD Josef Neumann SPD Mehrdad Mostofizadeh GRÜNE Stefan Lenzen FDP Martin Vincentz AfD Minister Karl-Josef Laumann. Christian Loose AfD Finanzplanung bis des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr Haushaltsgesetz Finanzplanung — des Landes Nordrhein-Westfalen. Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung. Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen. Stefan Zimkeit SPD Olaf Lehne CDU Monika Düker GRÜNE Ralf Witzel FDP Herbert Strotebeck AfD Minister Lutz Lienenkämper Ergebnis zu Einzelplan 12 nach Abstimmung über den Einzelplan afd nrw prostituierte Einzelplan 03 Ministerium des Innern. Hartmut Ganzke SPD Christos Georg Katzidis CDU Marc Lürbke FDP Minister Herbert Reul Ergebnis zu Einzelplan Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung. Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Claudia Schlottmann CDU Sigrid Beer GRÜNE Martina Hannen FDP Helmut Seifen AfD
Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]. Mit dem Parteiprogramm ist diese Aussage nicht wirklich in Übereinstimmung zu bringen — zumindest dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Beifall von Sarah Philipp [SPD]. Doch damit es ein guter Prozess ist, damit es gelingt, brauchen wir einen klaren politischen Rahmen, und wir brauchen politische Führung in der Digitalisierung. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugriff auf qualitativ hochwertige Bildungsinhalte haben. Die Debatte darüber erscheint manchmal unversöhnlich.
Antrag der Union
Er soll Kontakte zu Altnazis gepflegt, Migranten indirekt als „Viecher“ bezeichnet und Parteimitglieder bedroht haben. 2 Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zurück? Ein Bundestagsabgeordneter der AfD hat Ärger mit dem Schiedsgericht der eigenen Partei. Stellen Sie sich vor, Journalisten finden heraus, dass der Vorsitzende einer veganen Tierrechtsorganisation aus seinem Privatvermögen Geld. Das berichtet das Magazin Stern. Aktuelle Stunde auf Antrag der.Dann können wir sagen: Wir haben uns angestrengt. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Olaf Lehne CDU Und es ist richtig — das unterstützen wir Grüne auch —, dass der jetzige Verkehrsminister in einer besseren Haushaltssituation beim Radverkehr noch mehr draufgelegt hat. Dann werden Sie es doch sehen. Sie schreiben:. Die Alternative war, dem Weg der Landesregierung zu folgen und mit allen Möglichkeiten am Präsenzunterricht festzuhalten. Natürlich haben wir — mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen — mit dem Sofortprogramm erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, die insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien zugutekommen. Nach der Rede des Herrn Blex noch mal ein ausdrückliches Lob an unsere Ministerin für das, was erreicht werden konnte, dass nämlich die Mobilität der Menschen erhalten werden konnte. Das ist aktive Verbraucherpolitik. Ist das die Gemeinsamkeit, das gemeinsame Vorgehen? Ich gehe jetzt konkret auf die Vorschläge der FDP im Bund und den Ländern ein. Ich danke ganz herzlich dem Ministerpräsidenten, den Kolleginnen und Kollegen sowie den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in allen Kommunen von allen Parteien, die daran mitgewirkt haben. Matthi Bolte-Richter GRÜNE. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Von daher ist es schon seltsam, dass ich jetzt hier kritisiert werde, wo ich doch das Thema zum Thema gemacht habe. Daran haben Sie einen Anteil, und das gestehe ich Ihnen als Oppositionsabgeordneter definitiv zu. Stattdessen erleben wir Beschimpfungen und Fehlreaktionen. Sie mussten dazu durch einen Antrag aus der Opposition ja regelrecht gezwungen werden. Wir können somit zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Das war nichts anderes als die Vorbereitung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit allen anderen Plaketten. Nur dann wird aus der immer wieder bemühten Mobilitätswende auch etwas Gutes. Bitte schön. Dann kam die erste schwarz-gelbe Regierungszeit unter Wittke und Lienenkämper. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, Dies ist ein wichtiger Tag für den Radverkehr in diesem Land und sogar bundesweit; denn heute wird hier in Nordrhein-Westfalen das erste Radverkehrsgesetz in einem Flächenland diskutiert. Dann kam der Lockdown. Da ist es eben wieder das gleiche Spiel: Man setzt auf Laissez-faire, man will keine Standards vorgeben. Zur heutigen Verhandlung: Die NRW-Koalition ist klar aufgestellt. Skandalös ist es, eine Sexarbeiterin öffentlich zu outen, zu stigmatisieren und aus einem Internetprofil zu zitieren, in dem sie unter Pseudonym auftritt. Pro und contra und quo vadis.
