Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit prostituierte gewerbe demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, prostituierte gewerbe betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und prostituierte gewerbe ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Prostituierte gewerbe verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Prostituierte gewerbe Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird.
Sexarbeit und Gewerberecht
Sexarbeit und Gewerberecht Wer ein Prostitutionsgewerbe ohne gültige Erlaubnis betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bis zu Euro geahndet werden kann, § 33 Abs. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis des zuständigen Ordnungsamtes. Ein Prostitutionsgewerbe ist ein Betrieb, indem gewerbsmäßig. Gewerberecht und ProstitutionArbeitsname, Pseudonym , eingetragen. Wir empfehlen Ihnen, ggf. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche zur persönlichen Anmeldung bei der Anmeldestelle Probea mitgebracht werden muss. Das am Teilweise wird die Prostitution geduldet oder unter einer anderen Bezeichnung wie z.
Ziele, Inhalte und Bewertung des ProstG
Ein Prostitutionsgewerbe ist ein Betrieb, indem gewerbsmäßig. Auf Grund der hohen Stigmatisierung muss nur eine Steuernummer. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis des zuständigen Ordnungsamtes. Wer ein Prostitutionsgewerbe ohne gültige Erlaubnis betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bis zu Euro geahndet werden kann, § 33 Abs. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Prostitutionsgewerbe in einer Gemeinde mit mindestens Einwohner betrieben werden soll. Dies gilt nur, wenn für. Sexarbeitende müssen sich NICHT beim Gewerbeamt anmelden und benötigen auch keinen Gewerbeschein.Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Wir verwenden Cookies, um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten, Funktionen wie Videowiedergabe anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden. Sie sagen, dass auch jetzt schon nicht alles im Hellfeld stattfindet. Ergebnis Freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen ausgeübte Prostitution, die nicht von Dritten gegen ihren Willen wahrgenommen werden kann und auch nicht den Kinder- und Jugendschutz beeinträchtigt, ist nach den heute anerkannten sozialethischen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft nicht mehr als sittenwidrig im Sinne des Gaststättenrechts anzusehen. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Explore posts related to this: Gewerberecht , Prostituiertenschutzgesetz , Prostitution , Sexarbeit , sex. Erteilung einer Anmeldebescheinigung,. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht. Für bestimmte Komfortfunktionen werden Cookies benötigt z. Denn alle Gewerbetreibenden, die zur Gewerbesteuer veranlagt werden, sind Mitglieder ihrer örtlichen IHK. Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Wird die vorgeschlagene Unterrichtung nur in Deutsch angeboten eine Frage die sich nicht nur für Besucher stellt? Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. In diesem Merkblatt werden die wesentlichen Regelungen des neuen ProstSchG sowohl für Sexarbeitende als auch für Prostitutionsgewerbetreibende zusammengefasst. Abschnitt 3 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten. Angebot und Nachfrage der Prostitution sind praktisch in jeder Kultur und Gesellschaftsform zu finden. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung. Beschreibung Online-Dienste Ansprechpartner erforderliche Unterlagen Voraussetzungen Rechtsgrundlage n Rechtsbehelf Verfahrensablauf Fristen Bearbeitungsdauer Kosten Hinweise Besonderheiten Gültigkeitsgebiet. Für Baden-Württemberg wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte.
