Der Mann war vor wenigen Wochen in Leverkusen festgenommen worden, da er aus Deutschland abgeschoben werden sollte und ein Haftbeschluss gegen ihn vorlag. Weil die zentrale Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in NRW komplett belegt war, soll der mehrfach straffällig gewordene Mann wieder freigelassen worden sein. Das bestätigte die Stadt Leverkusen auf Anfrage unserer Redaktion. Zuerst hatte die "Thüringische Landeszeitung" über den Fall berichtet. In dem Artikel beruft escort rho das Blatt auf eine interne E-Mail zwischen den zuständigen Stellen im Freistaat. Demnach hatte das Land den Mann schon Wochen vorher abschieben sollen. Er war aber vorher untergetaucht und dann in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die E-Mail liegt auch unserer Redaktion vor. Das NRW-Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass der Fall überprüft werde. In der E-Mail schildert eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Gotha den Fall und fragt das übergeordnete Landesverwaltungsamt, wie sie in solchen Angelegenheiten künftig verfahren solle. Der Mann sei in Leverkusen festgenommen worden. Aber die zuständige Ausländerbehörde vor Ort habe Gotha mitgeteilt, "dass die umliegenden Abschiebehafteinrichtungen restlos überbelegt sind". Nur im Kilometer entfernten Pforzheim gebe es noch einen freien Platz, schreibt die Sachbearbeiterin weiter. Doch könne der Transport dorthin nicht sichergestellt werden — weder von der Escort rho in Leverkusen, noch vom Landkreis Gotha. Deswegen müsse der Mann aus dem Polizeigewahrsam freigelassen werden, "obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen und zudem noch Mehrfachstraftäter ist". Eine Sprecherin der Stadt Leverkusen bestätigte den Fall. Die Ausländerbehörde habe sich vergeblich bemüht, einen Haftplatz zu erhalten. Die Unterbringungseinrichtung in Büren sei "restlos belegt" gewesen. Auch eine Anfrage in Ingelheim Rheinland-Pfalz sei erfolglos geblieben. Nur Pforzheim sei bereit gewesen, den Mann aufzunehmen. Aber der Transport dorthin konnte nicht sichergestellt werden, bestätigte das Thüringer Landesverwaltungsamt. Wo sich der Mann nun aufhält, konnte trotz mehrfacher Nachfragen keine Behörde mitteilen. Die Ausländerbehörde in Gotha nannte ihn einen "albanischen Staatsangehörigen". Das Thüringer Landesverwaltungsamt erklärte dagegen, es handle sich um einen jährigen Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit. Plickert hatte schon im Januar davor gewarntdass NRW zu wenige Unterbringungsplätze für abgelehnte Asylbewerber habe, die abgeschoben werden sollen. Das Land betreibt derzeit eine einzige so genannte Unterbringungseinrichtung escort rho Ausreisepflichtige Ufa in Büren. Dort konnten Anfang des Jahres lediglich bis zu Ausländer in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden. Deshalb muss es für sie gesonderte Einrichtungen geben. Das hatte der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg entschieden. Allerdings gibt es nur in fünf Bundesländern solche Unterbringungseinrichtungen. Diese werden daher von den anderen Ländern mitgenutzt. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass endlich alle Länder Abschiebehaftplätze schaffen. Jetzt ist unklar, wo sich der Straftäter aufhält. Solche Fälle könnte es bald häufiger geben, warnt die Escort rho. So wird Wohnungsbau in Leverkusen wieder attraktiv. SV Schlebusch triumphiert im Derby gegen Flittard. Levliest wieder so umfangreich wie vor Corona. Junge Leverkusener planen die Stadt. CDU plant Werbegemeinschaft für Hitdorf. Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze für Abschiebehaft. Ein Behördenversagen mit tödlichen Folgen.
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