Nach einigen Startschwierigkeiten ist das Mitte in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz gut in der Umsetzung. Das berichteten Vertreter des Sozial- und Gesundheitsministeriums im Sozialausschuss. Man komme dem Ziel näher, die Dienstleister im Sexgewerbe besser vor Ausbeutung zu schützen und die Gefahr der Übertragung von Krankheiten zu verringern. Eine genaue Einschätzung sei jedoch mangels neuer Daten noch nicht möglich. Dafür müssten erst die Zahlen für ausgewertet werden, die gerade vom Landesamt für Statistik erhoben würden. Nach den vorliegenden Daten für waren vor einem Prostituierte gesetz umsetzung bayern bayernweit Prostituierte sowie Bordellbetriebe bei den zuständigen Kommunalbehörden gemeldet, die meisten davon in München und Nürnberg. Nur 17,7 Prozent der gemeldeten Prostituierten waren Deutsche. Mit rund einem Drittel stellten Rumäninnen den höchsten Anteil. Startseite Aktuelles Aus den Ausschüssen Sozialausschuss blickt auf Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes. Sozialausschuss blickt auf Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes. Donnerstag, Januar — Von Jürgen Umlauft — Nach einigen Startschwierigkeiten ist das Mitte in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz gut prostituierte gesetz umsetzung bayern der Umsetzung. Mit dem Gesetz wurde eine allgemeine Anmelde- und Beratungspflicht für Prostituierte eingeführt. Diese dürfen ihre Dienste nur noch mit einer behördlichen Anmeldebescheinigung legal anbieten. Innen- und Gesundheitsbehörden sollen damit einen genaueren Überblick über das Gewerbe bekommen und effektiver gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen können. Bislang hätten sich dazu im Meldeverfahren aber kaum Hinweise ergeben, so das Sozialministerium. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes an den staatlichen Gesundheitsämtern Beratungsgespräche durchgeführt. Sie dauerten im Durchschnitt fast 2,5 Stunden. Viele Prostituierte hätten Hemmungen, sich gegenüber einer Behörde zu offenbaren. So werde befürchtet, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit geraten oder an andere Behörden weitergegeben werden könnten. Als schwierig erweise sich zudem, dass vielfach Zuhälter darauf drängten, bei den Beratungsgesprächen dabei zu sein. Die Behörden gingen auf solche Forderungen zwar nicht ein, doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Prostituierte aus Furcht vor Repressalien seitens der Zuhälter den Gang zur Behörde scheuten. Diesen Schluss lasse allein der Blick auf die genannten Zahlen zu. Die Vertreterin des Sozialministeriums im Ausschuss erklärte dazu, auch die Staatsregierung sehe die Daten mit Skepsis. Für erwarte sie einen Anstieg der Meldezahlen. Petra Högl CSU betonte, um die Schutzziele des Gesetzes zu erreichen, brauche es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Betroffenen. Nach ihrem Eindruck komme der Freistaat seiner Verantwortung in vorbildlicher Weise nach. Susann Enders FREIE WÄHLER betonte, das Aufdecken von Zwangsprostitution und die Gesundheitsvorsorge für alle Beteiligten müssten Schwerpunkt bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sein. Als wenig hilfreich bezeichnete Doris Rauscher SPD die von den Behörden geforderte Gebühr von 35 Euro für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung. Julika Sandt FDP forderte, mit Information und Beratung auch direkt in Asylbewerberunterkünfte zu gehen, um dort frühzeitig über Schutzrechte und Hilfsangebote im Fall drohender Zwangsprostitution aufzuklären.
Prostitutionsschutzgesetz in Bayern
Prostitutionsschutzgesetz in Bayern | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern Juli in Kraft und hat das Ziel, Mindestvorgaben zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der. Am trat das Prostituiertenschutzgesetz deutschlandweit in Kraft. Dieses sieht unter anderem eine Anmelde- und Beratungspflicht. Das Prostituiertenschutzgesetz trat am 1. Umdenken in der Prostitutionspolitik - FREIE WÄHLER – DIE FRAUEN BayernDie Studie fordert eine grundlegende Neufassung der Gesetzeslage. Deshalb schlagen wir zusätzlich eine jährliche Überprüfung der Kapazitäten der Bayerischen Polizei vor, ob sie zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausreichen. Dezember Markus Büchler Kerstin Celina Maximilian Deisenhofer Gülseren Demirel Patrick Friedl Barbara Fuchs Mia Goller Andreas Hanna-Krahl Ludwig Hartmann Christian Hierneis Paul Knoblach Claudia Köhler Sanne Kurz Eva Lettenbauer Jürgen Mistol Verena Osgyan Tim Pargent Julia Post Toni Schuberl Stephanie Schuhknecht Katharina Schulze Florian Siekmann Ursula Sowa Martin Stümpfig Gabriele Triebel Laura Weber Dr. Teilen teilen teilen teilen teilen kontaktieren. Im Rahmen der Anhörung wurden fürchterliche Situationen beschrieben, in denen die meistens Frauen ohne Ausweg gezwungen werden, als Prostituierte zu arbeiten.
Probleme mit neuem Prostituiertenschutzgesetz in Bayern
Dieses sieht unter anderem eine Anmelde- und Beratungspflicht. Am trat das Prostituiertenschutzgesetz deutschlandweit in Kraft. Das Prostituiertenschutzgesetz trat am 1. Im Jahr wurde das Prostitutionsgesetz verabschiedet. Seitdem ist Sex gegen Geld nicht mehr sittenwidrig, sondern ein gewöhnliches Rechtsgeschäft. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz der Prostituierten vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel und eine Verbesserung der. Juli in Kraft und hat das Ziel, Mindestvorgaben zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der.Gesundheitsverwaltung Dr. Als wenig hilfreich bezeichnete Doris Rauscher SPD die von den Behörden geforderte Gebühr von 35 Euro für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung. Markus Büchler Kerstin Celina Maximilian Deisenhofer Gülseren Demirel Patrick Friedl Barbara Fuchs Mia Goller Andreas Hanna-Krahl Ludwig Hartmann Christian Hierneis Paul Knoblach Claudia Köhler Sanne Kurz Eva Lettenbauer Jürgen Mistol Verena Osgyan Tim Pargent Julia Post Toni Schuberl Stephanie Schuhknecht Katharina Schulze Florian Siekmann Ursula Sowa Martin Stümpfig Gabriele Triebel Laura Weber Dr. Die Vertreterin des Sozialministeriums im Ausschuss erklärte dazu, auch die Staatsregierung sehe die Daten mit Skepsis. Bei Klick wird der Facebook-Feed geladen. FREIE WÄHLER Bayern. Quellennachweis: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung Europawahlprogramme, Bundestagswahlprogramme. Einschlägige Kooperationsmodelle sollen entwickelt werden. So seien einige Prostituierte schon auf Ende März vertröstet worden. Diesen Evaluationsprozess werden wir begleiten, wollten aber nicht so lange warten und jetzt schon die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben in Bayern eruieren. Sabine Weigand Christian Zwanziger. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. So werde befürchtet, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit geraten oder an andere Behörden weitergegeben werden könnten. In anderen Ländern wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel werden bereits alternative Ansätze zur Regulierung der Prostitution verfolgt. Für die Anmeldung brauchen Sie die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung siehe oben. Organisierte Kriminalität, die zu Zwangsprostitution und Menschenhandel führt, muss zerschlagen werden. Nach den vorliegenden Daten für waren vor einem Jahr bayernweit Prostituierte sowie Bordellbetriebe bei den zuständigen Kommunalbehörden gemeldet, die meisten davon in München und Nürnberg. Dezember nachzureichen. Die CSU hat zwar das Problem erkannt, lehnt aber unseren Vorschlag ab, ohne eine Alternativlösung vorzulegen. Sie erhalten eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung Anmeldebescheinigung. Gesundheitliche Beratungsstellen finden Sie in der Übersicht. Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, um ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen. Ab Juli soll das Gesetz evaluiert werden. Aus für Bordelle und viele Zimmervermieter Das Gesetz bedeute auch für einige Bordelle und Escort-Services das Aus. Nach einigen Startschwierigkeiten ist das Mitte in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz gut in der Umsetzung. Susann Enders FREIE WÄHLER betonte, das Aufdecken von Zwangsprostitution und die Gesundheitsvorsorge für alle Beteiligten müssten Schwerpunkt bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sein. Das Prostituiertenschutzgesetz trat am 1. Umsetzung des ProstSchG in Bayern. Deshalb haben wir parallel zu unserem Forderungskatalog einen entsprechenden Änderungsantrag für den aktuellen Haushaltsplan eingereicht. Aus der Anhörung ging heraus, dass Uneinigkeit bei den konkreten Zahlen herrscht, um das tatsächliche Lagebild beschreiben zu können.
