Detsamma gäller den tillhörande skriftväxlingen. Protokollet undertecknat den 28 februari om ändring i skatteavtalet innebär bl. Detta utgör ett viktigt medel för en effektiv skattekontroll. Avtalet i dess genom protokollet ändrade lydelse är intaget som bilaga till denna lag. Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Aenderungen mit. Där icke sammanhanget annat föranleder, skola i detta avtal följande uttryck hava nedan angiven betydelse:. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Hur mycket betalar man i skatt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat Mittelpunkt der Lebensinteressen. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dasselbe gilt für die nach dem Recht eines Vertragstaates errichteten oder organisierten Personengesellschaften. Bei natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz endgültig von einem in den anderen Vertragstaat. Ist eine Person — mit Ausnahme eines unabhängigen Hur mycket betalar man i skatt im Sinne des Absatzes 5 — in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine. Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen. Fartyg och luftfartyg skola däremot icke be. Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Uebt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Uebt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich hur mycket betalar man i skatt Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Vid bestämmandet av det fasta driftställets inkomst av rörelse skall avdrag medgivas för alla kostnader som uppkommit för det fasta driftställets räkning, härunder inbegripna kostnader för företagets ledning och allmänna förvaltning, oavsett om kostnaderna uppkommit i den stat där det fasta driftstället är beläget eller annorstädes. Absatz 2 schliesst nicht aus, dass ein Vertragstaat die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile unter Anrechnung eines Voraus von höchstens 10 vom Hundert zu Gunsten des Sitzes des Unternehmens ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. Uebt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind die dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne dadurch zu ermitteln, dass die Gesamtgewinne des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt werden. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet. Inkomst skall icke anses hänförlig till ett fast driftställe allenast av den anledningen att det fasta driftstället inköper varor för företagets räkning. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
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om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Tyska Demokratiska Republiken. | verbotene-lust.de Für diese Seite sind keine Informationen verfügbar. men om den som har rätt till utdelningen har hemvist i den andra avtalsslutande staten får skatten inte överstiga 15 procent av utdelningens bruttobelopp. Statsbudgetens saldoAccording to this provision it is required that the requesting State provides among other information i the name and, to the extent known, other information, such as the address, account number or date of birth, in order to identify the person s under examination or investigation and v the name and, to the extent known, the address of any person believed to be in possession of the requested information. Solehe Lizenzgebuhren können jedoeh auch in dem Vertragstaat, aus dem sie stam- men. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. Sida 11 Original. En sammanfattning av promemorian finns i bilaga 2 och promemorians lagförslag i bilaga 3.
Propositionens huvudsakliga innehåll
Skattesatsen får dock icke överstiga 10 procent av royaltyns bruttobelopp. men om den som har rätt till utdelningen har hemvist i den andra avtalsslutande staten får skatten inte överstiga 15 procent av utdelningens bruttobelopp. beskattas i Sverige om den som avyttrar är en person som tidigare haft. I 5 Det avtal för att undvika dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet som Sverige och Tyska Demokratiska Republi- ken undertecknade den. Für diese Seite sind keine Informationen verfügbar.Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates aus dem Betrieh von Seeschif- fen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat be- steuert werden. Rente" bedetttet einen be- stimmten Betrag. Sida 33 Original. I protokollets artikel 9 anges att artikel 20 i avtalet ska ersättas av en ny artikel Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Bestämmelsen behandlar justering av inkomst vid obehörig vinst- överföring mellan företag med intressegemenskap. Genom den nya lydelsen av bestämmelsen utvidgas Sveriges rätt att beskatta pensioner. Verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Staat gelegen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Be- ziehungen hat Mittelpunkt der Lebensinteressen ; b kann nicht bestimmt werden, in welchem der beiden Staaten die Person den Mittelpunkt der Le- bensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Staat gelegen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der beiden Staaten, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Staat gelegen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; d gehört die Person beiden oder keinem der Staaten an, so werden die obersten Finanzbehörden der beiden Staaten die Frage im beiderseitigen Einvernehmen regeln. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berück- sichtigen; erforderlichenfalls wer- den die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsul- tieren. Bod- ström, Göransson. Sida 43 Original. Beskattningen begränsas därvid till den del av inkomsten som är hänförlig till det fasta driftstället,. Sida 28 Original. I punkt 2 i tilläggsprotokollet finns ett förtydligande avseende tillämp- ningen av artikel 1 punkt 2 och artikel 10 i avtalet vad gäller utdelning. Die obersten Finanzbehörden der beiden Staaten sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verständigen, wenn dies für die Aufteilung der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich ist. Överenskommelse som träffats genomförs utan hinder av tidsgränser i de avtalsslutande staternas interna lagstiftning. I 27 kap. Dezember erhoben werden; b in Schweden: auf die staatliche Einkommensteuer und die allgemeine Ge- meindesteuer, die Gegenstand der Veranlagungen des Kalenderjahres hinsichtlich der Einkünfte des Kalenderjahres oder des entsprechenden Rechnungsjahres und späterer Kalenderjahre bilden; auf die Kuponsteuer von Dividenden, die nach dem Eine Bauausfährung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte. Artikel 5 punkt 4 i ändringsprotokollet innebär att den generella tolkningsbestäm- melsen i artikel 3 punkt 2 i avtalet uppdateras i enlighet med OECD:s modellavtal. Avtalet samt ändringsprotokollet är införlivade i svensk rätt genom lagen om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz. Sida 14 Original. Denna bestäm- tes, die die gleiche Tätigkeit melse innebär inte skyldighet för en ausüben. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer. För die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Oskar F isclter Minister för Auswärtige Angelegenheitcn. Det nuvarande skatteavtalet mellan Sverige och Schweiz saknar bestämmelser om informationsutbyte i skatteärenden. Underpunkterna har 1 —4 hade tidigare numreringsformatet aa —dd. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat. Steuerbefreiung eine Steueran- rechnung zu gewähren ist. Bilaga 3 Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Ver- tragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und Gewinne des Unternehmens entsprechend besteuert, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, wird der andere Vertragsstaat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteue- rung dieser Gewinne erforderlich, eine entsprechende Änderung vor- nehmen, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staates zu- stimmt; stimmt der andere Ver- tragsstaat nicht zu, so werden sich die Vertragsstaaten bemühen, eine sich daraus ergebende Doppelbe- steuerung durch Verständigung zu beseitigen. Om den andra zustimmt; stimmt der andere avtalsslutande staten inte instäm- Vertragsstaat nicht zu, so werden mer, ska de avtalsslutande staterna sich die Vertragsstaaten bemü- genom ömsesidig överenskommel- hen, eine sich daraus ergebende se söka undanröja uppkommen Doppelbesteuerung durch Ver- dubbelbeskattning. Förslaget i promemorian att med tillämpning av 2 kap. Utan hinder av bestämmel- 5 Ungeachtet der Absätze 3 serna i punkterna 3 och 4 ska en und 4 unterliegt ein von einem skattefordran som erkänts av en Vertragsstaat für die Zwecke des Prop. Ingvar C arlssrm.
